Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebot:
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PROVEIDO GmbH, Pestalozzistr. 4c in 51427 Bergisch Gladbach gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2-Tests.
2. Angeboten werden Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2. Nur in Deutschland CE-gekennzeichnete Tests und sich auf der Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgeführte Tests werden hierzu verwendet. Terminbuchungen sind online als auch direkt vor Ort möglich. Vereinzelt kann es zu längeren Wartezeiten kommen, wobei die Online-Terminbuchungen priorisiert werden. Für längere Wartezeiten aufgrund von Überbuchungen, Kapazitätsmangel oder anderen Gründen übernehmen wir keine Haftung. Im Übrigen gelten die unten unter Ziff. 4 aufgeführten Haftungsregeln.
3. Unsere Tests stellen keine ärztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung und ergeben keinen ärztlichen Befund. Wir stellen auf Wunsch eine Mitteilung per E-Mail über das Testergebnis aus. Auf Wunsch drucken wir das Ergebnis aus. Wir sind keine Teststation des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir bieten zur Zeit ausschließlich „Bürgertests“ nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung an; siehe hierzu Ziff. 2, lit. g) unserer AGB.
Testablauf und Buchung
1. Wir bieten unsere Leistungen in den von uns betriebenen Teststation „avantiTEST“ in der Vürfelser Kaule 34-36, 51427 Bergisch Gladbach an. Über das Buchungsformular auf unserer Website https://avantitest.de kann ein Test verbindlich gebucht werden. Sie müssen hierzu das betreffende Formular auf unserer Webseite ausfüllen und erhalten sodann eine Auftragsbestätigung via E-Mail. Wenn Sie diese durch Klick auf einen entsprechenden in der E-Mail enthaltenen Link bestätigen, ist die Buchung verbindlich erfolgt. Etwaige Eingabefehler können Sie während des Ausfüllens des Fragebogens auf unserer Startseite jederzeit korrigieren.
2. Die Buchungsbestätigung wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Bestellung per E-Mail zugeschickt. Der Kunde muß sich durch Ankreuzen der betreffenden Felder online oder vor Ort in Papierform mit den AGBs und unseren Datenschutzerklärungen einverstnaden erklären, damit ein Vertrag zustande kommen kann.
3. Nach Eintreffen an der Teststation sind die jeweils geltenden Hygieneregeln einzuhalten. Es muss stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gehalten werden, eine Mund-Nase-Bedeckung muss ordnungsgemäß zu allen Zeitpunkten getragen werden, es sei denn, das anwesende Personal teilt etwas anderes mit (z.B. zur Identifizierung beim Abgleich mit dem Ausweisfoto sowie natürlich bei der Abstrichnahme). Etwaige darüber hinausgehende gesetzliche Hygienevorgaben müssen vollumfänglich befolgt werden; unser Personal weist die Kunden ggf. hierauf hin; diese haben den entsprechenden Weisungen Folge zu leisten.
4. Die Identität der Kunden wird vor Ort überprüft durch Abgleich mit einem gültigen offizielles Ausweisdokument wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein.
5. Im Falle eines positiven Testergebnisses wird dieses mit den erforderlichen Kundendaten an das zuständige Gesundheitsamt gemäß dem aktuell gültigen Infektionsschutzgesetz gemeldet. Die erhobenen Kundendaten werden ebenso zur Erstellung des Tesberichtes verwendet. Die Datenschutzerklärung kann man hier einsehen: https://avantitest.de/html/datenschutz.htm
6. Die Durchführung des Tests ist für den Kunden im Rahmen der „Bürgertestung“ kostenlos.
7. An der Abstrich- bzw. Gurgelstation erfolgt die Probenentnahme für den Antigentest durch unser Personal. Hierzu wird die Identität des Kunden mit dem mitgeführten Ausweisdokument abgeglichen. Das Testergebnis wird im Anschluss in Papierform ausgedruckt oder per E-Mail zugestellt. Das ausgedruckte Testergebnis kann in der Regel 20 Minuten nach Testdurchführung an der Teststation abgeholt werden.
Hinweis zum Datenschutz:
1. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen (https://avantitest.de/html/datenschutz.htm).
2. Verarbeitung der Testergebnisse (Gesundheitsdaten)
  
  Wir sind Verantwortlicher für die Datenverarbeitung. Bei dem Ergebnis der Tests handelt es sich um Gesundheitsdaten, die besondere personenbezogene Daten darstellen. Solche Daten werden durch Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 (DSGVO) besonders geschützt. Die Erhebung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten erfordert Ihre Einwilligung. Mit der Inanspruchnahme des Tests erklären Sie Ihre Einwilligung in die Testdurchführung und in die Datenverarbeitung. Wir verarbeiten Ihre Gesundheitsdaten ausschließlich zu folgenden Zwecken:
  - Durchführung des Antigen-Schnelltests
  - Mitteilung des Testergebnisses an die getestete Person
  - Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und Aufbewahrungspflichten der Ergebnisse
  Das Testergebnis wird drei Jahre aufbewahrt und danach gelöscht.
  
  E-Mail-Versand der Testergebnisse
  
  Der E-Mail-Versand ist nicht in jedem Einzelfall sicher. Es steht nicht fest, ob eine E-Mail verschlüsselt versendet werden kann, weil dies von Einstellungen auf Sender- wie auf Empfängerseite abhängt. Wir konfigurieren unsere Sendeeinstellungen so, dass der verschlüsselte Versand möglich ist, haben jedoch auf die Empfängerseite keinen Einfluss. Zudem können wir nicht verifizieren, wer auf das E-Mail-Konto auf Empfängerseite Zugriff hat.
  
  Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse versichert der Kunde, dass die E-Mail-Adresse tatsächlich zu dem Kunden gehört und dass der Kunde den Versand des Testergebnisses mit den persönlichen Gesundheitsdaten wünscht. Der Kunde erklärt sich mit dem Risiko eines unsicheren Datentransfers einverstanden.
Haftung und Haftungsausschluß
1. Wir haften lediglich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Bitte beachten Sie: Ein positives oder negatives Testergebnis kann falsch-positiv oder falsch-negativ sein. Das bedeutet: Trotz eines negativen Testergebnisses bei uns können Sie trotzdem mit SARS-CoV-2 infiziert sein, und umgekehrt bedeutet ein positives Testergebnis nicht, dass Sie tatsächlich eine akute Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen. Ein positives Ergebnis des Antigen-Schnelltests muss durch einen PCR-Test labormedizinisch bestätigt werden. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt, an ein Testzentrum des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen.
4. Ein weiterer Hinweis: Sofern Sie das Ergebnis unseres Antigen-Schnelltestsfür Reisen oder zur Vermeidung einer Quarantäne sowie sonst zu Nachweiszwecken verwenden möchten, beachten Sie bitte, dass nicht gesichert ist, dass das Testergebnis anerkannt wird. Wenden Sie sich bitte im Zweifel an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen. Wir haften nicht für Schäden, die durch eine etwaige Nicht-Anerkennung des Testergebnisses verursacht werden. Die genaue Zeitspanne bis zur Übersendung des Ergebnisses hängt im Einzelnen auch von der Auslastung der Teststation ab. Antigen-Schnelltest-Ergebnisse, stellen wir in der Regel innerhalb von 20-60 Minuten bereit.
5. In seltenen Fällen kann es zu technisch bedingten Übermittlungsfehlern der Testergebnisse per E-Mail kommen. In diesen Fällen übernehmen wir keine Haftung für hierdurch verursachte Schäden.
Widerrufsbelehrung
1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz b) geregelt. In Absatz c) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
  
  Widerrufsbelehrung
  
  Widerrufsrecht
  
  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  
  Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  
  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PROVEIDO GmbH, 51427 Bergisch Gladbacht, E-Mail: proveido@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  
  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  
  Folgen des Widerrufs
  
  Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  
  Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
  
  Muster-Widerrufsformular
  
  (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
  - An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
  - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    - Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    - Name des/der Verbraucher(s)
    - Anschrift des/der Verbraucher(s)
    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    - Datum
    (*) Unzutreffendes streichen
Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.